5 Fragen – 5 Antworten: Zuzugsbeschränkung in Salzgitter

Seit Oktober gilt für Salzgitter eine Zuzugsbeschränkung an Flüchtlingen. Was steckt dahinter? Campus38 erklärt, weshalb diese Entscheidung für die Stadt wichtig ist und wie es um die Integration steht.

Salzgitter in den Medien – das kommt nicht allzu häufig vor. Meist geht es dann um den ortsansässigen Stahlkonzern. Diesmal ist der Grund ein anderer: die „negative Wohnsitzauflage“ aka Zuzugsbeschränkung, die für die Stadt erlassen wurde. Laut Stefan Klein leben derzeit knapp 5.800 Flüchtlinge in der 100.000 Einwohner-Stadt. Der seit 2006 amtierende SPD-Bürgermeister erklärt zudem, dass die Stadt schon vorher einen hohen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund aufwies und das sei auch ein Umstand, der laut eigenen Angaben, manchmal die Integration der Flüchtlinge erschwere. Auch im letzten Integrationsmonitoring von 2014 zeigt sich der vergleichsweise hohe Migrationshintergrund der Stadt – über 25 Prozent der Bevölkerung des Jahres 2012 hat demnach eine „Zuwanderungsgeschichte“. Salzgitter – ein Schmelztiegel. Die umliegenden Landkreise Wolfenbüttel, Hildesheim und Peine weisen im Vergleich dazu nur einen Bevölkerungsanteil von weniger als 20 Prozent mit Migrationshintergrund auf, Goslar sogar weniger als 15 Prozent.

Negative Wohnsitzauflage – was bedeutet das eigentlich?
In Niedersachsen können Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch ihren Wohnort innerhalb des Bundeslandes grundsätzlich frei wählen. Der Grund dafür ist, dass sich Niedersachsen, im Gegensatz zu Bundesländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, gegen eine allgemeine Wohnsitzauflage entschieden hat, nach welcher den Flüchtlingen der Wohnort auch nach der Anerkennung zugewiesen wird. Durch die negative Wohnsitzauflage wird diese freie Entscheidung der Flüchtlinge eingeschränkt, denn sie dürfen nun vorerst nicht mehr nach Salzgitter ziehen. Diese Entscheidung gilt jedoch nicht für bereits anerkannte Flüchtlinge, Familiennachzüge oder besondere Härtefälle, bei denen gesondert darüber entschieden wird. Umgesetzt wird diese Entscheidung durch die Ausländerbehörden, die nun in jeder neu ausgestellten Aufenthaltserlaubnis die freie Wohnsitzwahl mit Beschränkung der Stadt Salzgitter vermerken. Diese Beschränkung gilt zunächst für ein Jahr, danach wird neu entschieden.

Warum beschränkt man gerade in Salzgitter?
In Salzgitter gibt es einen großen Leerstand an Wohnungen und vergleichsweise günstige Mieten. Seit Mitte der 1990er Jahre ziehen immer mehr Menschen aus der Stadt weg, da durch die Deindustrialisierung nicht mehr genug Arbeitsplätze vorhanden sind. Zudem erscheint vielen Gutverdienern der Region das Umland und insbesondere Braunschweig attraktiver. Der günstige Wohnraum zieht seit 2015 viele Flüchtlinge an, die wiederum andere Flüchtlinge anziehen. Vergleicht man nun die Quadratmeterpreise einer 60qm Wohnung in Salzgitter mit den Preisen einer vergleichbaren Wohnung in Braunschweig, fällt eine deutliche Diskrepanz auf: Im Durchschnitt kostet der Quadratmeter in Salzgitter 5,43 Euro, in Braunschweig hingegen 7,95 Euro.

Problematisch sind an dieser Situation zwei Sachen. Zum einen befinden sich die Wohnungen nur in bestimmten Städten in Salzgitter wie in Lebenstedt. Das bedeutet, die Geflüchteten ballen sich an bestimmten Orten der Stadt, sodass Ghettos entstehen. Zum anderen ist die Infrastruktur der Stadt – insbesondere die soziale Infrastruktur – nicht mehr auf diese Vielzahl an Menschen ausgelegt, die ja auch integriert werden müssen. Diese Ballungsstätten sind laut Bürgermeister Stefan Klein auch ein Grund dafür, dass der Antrag für die negative Wohnsitzauflage gestellt wurde. Die Flüchtlinge ziehen sich zurück, bauen ihre Netzwerke untereinander auf und sehen es teils als nicht mehr nötig an, Deutsch lernen zu müssen.

Doch diese Netzwerke sind nicht nur schlecht. Die Stadtsoziologin und Professorin für Interkulturalität in der sozialen Arbeit an der Ostfalia-Hochschule Christine Baur meint, dass „ethnische Communitys“ auch viele positive Effekte haben können. So bieten sie neuankommenden Flüchtlingen Halt und Geflüchtete, die schon länger dort leben, haben im besten Fall schon Kontakte geknüpft und wissen, an wen sie sich wenden müssen. Diesen Effekt merkt auch Pia Tremmel im Kooperationsprojekt „Start.Punkt.“ in Salzgitter-Lebenstedt: „Hier wohnende Flüchtlinge sind sehr gut vernetzt, im Grunde wissen die ganz genau, an welche Stellen sie sich wenden können, wo sie was finden und wen sie fragen müssen.“ Sie versucht diese Vernetzung auch zu nutzen, weil sich wichtige und für die Flüchtlinge relevante Informationen sehr schnell verbreiten. Ethnische Communitys grenzen zwar ab, können jedoch auch Brücken in die Mehrheitsgesellschaft schlagen. Man sollte nicht im Allgemeinen darüber entscheiden, ob diese Situation gut oder schlecht ist, denn es ist eine Momentaufnahme, die sich durch die fortschreitende Integration ändern kann.

Immer mehr Flüchtlinge zogen in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der günstigen Mieten nach Salzgitter. Nun gilt eine Zuzugsbeschränkung für die Stadt. Der richtige Schritt?

Was ist das Problem mit der Infrastruktur in Salzgitter?
Zu diesen Ballungsräumen ist auch die Infrastruktur in Salzgitter problematisch. An die damalige Abwanderung der Menschen hat sich auch die Infrastruktur angepasst. Diese Anpassung macht sich nun vor allem in einem Mangel an Arztplätzen, Schulplätzen und Kindergartenplätzen für alle Einwohner bemerkbar. Der Mangel an Schul- und Kindergartenplätzen kann auch zu einem Problem für die erwachsenen Geflüchteten werden, erzählt Pia Tremmel, „denn die Eltern können in vielen Fällen nicht zu einem Deutschkurs oder Integrationskurs, wenn die Kinder nicht betreut sind.“

Wie ist die aktuelle Lage?
Inwieweit sind die in der Stadt lebenden Flüchtlinge eigentlich schon integriert und welche Probleme treten bei der Integration auf? Immerhin musste die Stadt im Antrag für die negative Wohnsitzauflage deutlich machen, dass in der Stadt oder in einzelnen Teilen der Stadt keine Notwendigkeit für die Geflüchteten besteht, die deutsche Sprache zu lernen. Und Sprache ist ja eines der Instrumente, die zentral für die Integration und die Verständigung in einer fremden Kultur sind.

Die meisten Flüchtlinge haben eine Wohnung in der Stadt und die Unterlagen des Jobcenters ausgefüllt, erzählt Tremmel. Jetzt werden Regularien und Formalitäten in Deutschland und der Alltag zum Thema, wie zum Beispiel Verschuldungen. Sie empfindet die Begrenzung für Salzgitter auch als „gesund“, da man nun die Lage und Hilfebedarfe der Flüchtlinge erkennen könne. Sie und ihre Kollegen unterstützen die Flüchtlinge im „Start.Punkt.“ mit Beratungsangeboten in den unterschiedlichsten Themenbereichen wie etwa Wohnung und Formalien, und begleiten sie ein Stück mit dem Ziel „Hilfe zur Selbsthilfe“, da die Integration nicht komplett ohne fremde Unterstützung funktionieren kann.

Mohammad ist ein Flüchtling, der in diesem Zentrum sogar Arbeit gefunden hat. Er erzählt, dass Sprache und Sprachkurse für die Flüchtlinge ein großes Problem seien. Sie würden mindestens sechs Monate auf einen Sprachkurs warten müssen und teilweise noch länger auf den zweiten. Für ihn ist diese Zeitspanne zu lang, da man in dieser Zeit das Gelernte durch fehlende Übung im Alltag schon wieder vergessen habe.

Wie geht es nach der Zuzugsbeschränkung weiter?
In der Stadt wird die Zuzugsbegrenzung zumeist positiv und als Chance betrachtet. Für Bürgermeister Stefan Klein bietet sie einerseits eine Chance, dass sich die Lage in Salzgitter beruhigt. Andererseits sieht er sie als Signal der Stadt an die Bürger, Ängste und Bedenken ernst zu nehmen. Pia Tremmel betrachtet die Zuzugsbeschränkung ebenfalls als Chance: Man könne nun die aktuelle Situation analysieren und gucken, wo noch Hilfsbedarf bei den schon hier lebenden Flüchtlingen bestehe, da nicht ständig neue Flüchtlinge in der Stadt ankommen, welche gerade bei den ersten Schritten viel Hilfe benötigen.

Betrachtet man nun die Problematik der Ballung von Geflüchteten in einzelnen Gemeinden, der Infrastruktur und dem wenigen Kontakt zwischen den ursprünglichen Bewohnern Salzgitters und der Flüchtlinge, wird deutlich, dass in Salzgitter noch Handlungsbedarf besteht. Zusätzlich zur Zuzugsbegrenzung hat Salzgitter rund elf Millionen Euro Soforthilfe des Landes Niedersachsen erhalten, um gerade im Bereich der Integration und der Infrastruktur noch mehr investieren zu können. Ein Großteil davon soll in den Kita- und Schulplatzausbau der Stadt investiert werden. Darüber hinaus müssen in Salzgitter mehr Begegnungen zwischen den Flüchtlingen und den anderen Einwohnern der Stadt geschaffen werden, um Hemmungen und Ängste zu mindern und um die Integration und die Eingebundenheit der Flüchtlinge zu verbessern.

Mohammad ist palästinensischer Flüchtling und als pädagogischer Mitarbeiter in Salzgitter integriert. Was sagt ein Geflüchteter zum Zuzugsstopp und zur Situation in Salzgitter?

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