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Meinung und Haltung - Cannabis, Politik, Legalisierung Das gelbe Problem mit dem grünen Gold

Seit Jahren muss sich die deutsche Drogenpolitik vorwerfen lassen, ihr Ziel zu verfehlen. Im Bundestagswahlkampf versprach unter anderem die FDP eine Kehrtwende im Repressionskurs gegenüber Cannabis-KonsumentInnen. Was haben die Liberalen seitdem dafür getan?

Schon lange ein politischer Streitpunkt: Cannabis. (Foto: pixabay.com)

Mit der Forderung nach einer Freigabe von Cannabis konnte die FDP im September letzten Jahres viele ErstwählerInnen für sich begeistern. Im Koalitionsvertrag konnten sich Liberale, SPD und Grüne auf zwei Sätze zur zukünftigen Verfahrensweise mit dem Thema Cannabis einigen. Danach herrschte seitens der Verantwortlichen eine nahezu totale Funkstille. Erst am sechsten Mai rang sich Christian Lindner dann durch, eine Aussage im Hinblick auf die versprochene Freigabe zu treffen. Flapsig redet der sonst eloquente FDP-Chef auf einmal von "Bubatz legal", einem Jugendwort für einen Joint. Aber warum interessiert sich der Finanzminister plötzlich für Cannabis?
Ein Teil der Antwort ergibt sich wohl aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Norden verloren die Liberalen über 5 Prozent, im Westen standen am Ende minus 6,7 Prozent zu Buche. Beide Male schafften es die Gelben nur knapp in die Landtage. Eine erneute Regierungsbeteiligung der FDP ist in beiden Ländern fraglich. Wollen Lindner und KollegInnen also wegen der schlechten letzten Ergebnisse einfach ein wenig gute PR für sich machen?

Wo sind die eigenen Themen?

Auch die Liberalen wissen, dass ihr Platz in der Bundesregierung zu einem großen Teil auf ihre jungen Wähler zurückzuführen ist. Das Problem sitzt aber tiefer. Für junge Leute wichtige Themen wie Digitalisierung oder die Verkehrswende gehen im Moment unter. Verwunderlich, da das Bild der Ampel im Bund sonst doch sehr gelb geprägt ist. Möchten sich die FDP-MinisterInnen nicht durchsetzen, oder ist man der Regierungsverantwortung nicht gewachsen? Die Schlüsselministerien zu besagten Themen liegen in ihren Händen. Nur wieso lässt sich Lindner zu einem Brokkoli-Emojis in seinem Tweet hinreißen, anstatt mit seiner Fraktion an den eigenen Themen zu arbeiten?
Der Twitter-Kanal der FDP-Fraktion im Bundestag ließ einen Tweet ab, in der Bundesjustizminister Marco Buschmann in einer Minute mehr zum Thema Freigabe sagt, als im letzten halben Jahr kommuniziert wurde. Er erwähnt die Minister Özdemir und Lauterbach, die mit ihm ab sofort intensiv am Thema Freigabe von Cannabis arbeiten. Nur konkret wird er dabei nicht. Herr Buschmann bringt keine Idee für wichtige Themen der Freigabe zur Sprache. Hat er keine? Einzig der Satz, "Mein Ziel ist es, dass wir nächstes Jahr so weit sind, dass wir den ersten legalen Joint verkaufen können", klingt nach einem wirklichen Plan. Obendrein ist der Tweet mit besagtem Video ebenfalls mit dem Hashtag "bubatz" versehen. Als wäre die inhaltliche Leere nicht schon arg genug, driftet der Post in dieselbe unangenehme, anbiedernde Richtung, wie es doch Aussagen so vieler anderer PolitikerInnen tun. Landtagsabgeordnete der, mindestens in der Drogenpolitik ewig gestrigen, CDU nutzen den Hashtag in ihren Tweets. Spätestens hier müssten beim Social-Media-Beauftragten der FDP die Alarmglocken läuten, scheint man sich doch auf Bundesebene immer wieder mit aller Macht von den Christdemokraten distanzieren zu wollen. Die Phrase "Wann Bubatz legal" ist eine Art Parodie auf die ewig lange Bürokratie hinter der Freigabe, nach der noch viel längeren Debatte um sie davor. Das aber hat man wohl im Hans-Dietrich-Genscher-Haus nicht verstanden.

Auf verlorenem Posten

Viele Standpunkte der FDP zu Tempo-Limit und der Schuldenbremse finden in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Sinkende Beliebtheitswerte von FDP-Spitzenleuten unterstreichen das. Bleibt zu hoffen, dass Lindner und Co. sich wieder erinnern, was sie jungen WählerInnen noch im letzten Sommer versprachen. Die Befriedigung der Kiffer und Kifferinnen im Lande allein wird es nicht richten. Zu viel twittern tat schon einmal einem blonden Staatsmann nicht gut.