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Meinung und Haltung - Salzgitter, Wahlen, AfD Willkommen in der AfD-Hochburg

Landesweit verliert die AfD an Zustimmung, nur nicht in Salzgitter. Hier fährt die Partei in Stadtbezirken bis zu 37 Prozent an Stimmen ein. Die anderen Ratsparteien zeigen zwar klare Kante, doch das soziale Klima der Stadt heizt sich weiter auf. Ein Kommentar.

Die AfD ist in einigen Stadtbezirken Salzgitters stärkste Kraft. (Quelle: Daniel Kalis)

Graue Plattenbauten, Müllberge an Straßenzügen, hohe Arbeitslosigkeit und Multikulti: Kein Wunder, dass die populistische Partei, die den Namen „Alternative“ in sich trägt, viele Stimmen bei der Kommunal- und Bundestagswahl in Salzgitter für sich verbuchen konnte, oder? Knapp 15 Prozent erhielt die AfD bei der Kommunalwahl im letzten Jahr und ist mit über zehn Prozent in den Stadtrat eingezogen. Die Bundestagswahl bestätigte diesen Trend. Bezirke in Lebenstedt, Fredenberg und Watenstedt erzielten bis zu 38 Prozent an Stimmen.
Was ein Debakel! Denn die AfD ist eine reine Protestpartei und zieht die Enttäuschten, Verbosten und KritikerInnen besonders in Krisenzeiten magisch an. Die „Flüchtlingskrise“ oder auch die Corona-Krise sind gefundenes Fressen für eine Partei, die die Gesellschaft spaltet und mit Populismus die Aufmerksamkeit regelrecht auf sich zieht. Doch einfach eine rechtspopulistische und hetzende Partei wählen, nur um den Altparteien eins auszuwischen? Das kann doch keine wirkliche Alternative sein.
Ich bezweifle, dass sich WählerInnen ausgiebig mit den Zielen und dem Wahlprogramm der AfD Salzgitter auseinandergesetzt haben. Wenn es nach der AfD gehen würde, würde hier übrigens nicht gegendert werden.
So sei die öffentliche Ordnung durch Gruppen von Migranten gefährdet. Die Gewaltzunahme durch ausländische TäterInnen sei eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Zu integrationswidrigen Verhalten zähle laut der AfD auch das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst und auch „ideologisch begründete Ausgaben“ im Rahmen von sexueller Vielfalt müssen dringend gestoppt werden.
Bitte was?! Die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Stadt widerlegt doch konsequent, dass Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge nur zu geringem Teil an Straftaten beteiligt sind. Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung und in ihrem selbstbestimmten Handeln einzuschränken, das ist grundgesetzwidrig und unterstreicht nur noch mehr den ausländerfeindlichen und menschenfeindlichen Kurs der ideologischen Blauen. Die AfD hat sich auf die Fahne geschrieben, die „aberböse“ Migration zu stoppen und sucht wie immer einen Sündenbock, der Grund allen Übels ist.

Salzgitter, ich bitte euch! Wohin ist der Charme dieser Stadt verflogen, weltoffen und tolerant zu sein? Im Stadtgebiet leben Menschen aus über 120 Nationen und für eine Stadt dieser kleinen Größe ist das eine beachtliche Zahl. Salzgitter ist seit jeher von Migration geprägt und rechtes Gedankengut sollte in dieser Stadt gar keinen Platz haben. Klar, das Wahlprogramm der AfD besteht nicht nur aus den genannten Auszügen, gibt es doch auch vernünftige Thesen und Argumente, wie der Ausbau der Digitalisierung, die Stärkung der Innenstadt oder bezahlbares Wohnen. Doch die anti-islamistischen Forderungen sind ein zentrales Kernelement der Partei und überhaupt nicht akzeptabel.
Gleich fünf Abgeordnete der Partei sitzen nun im Rat, die mit einem hetzerischen und spalterischen Kommunalprogramm ihre Show abliefern werden, dass sogar Oberbürgermeister Frank Klingebiel vom Stuhl fallen wird. Und es kommt noch besser: Durch Uneinigkeiten von SPD und CDU erhielt die Partei vergangenen November den Vorsitz im Integrationsausschuss. Ich schäme mich, dass eine so demokratiefeindliche Partei solch ein Amt ausübt und damit erheblichen Einfluss gewinnen kann. Außerdem offenbart diese Meldung die Rat- und Ahnungslosigkeit der Ratsparteien im Umgang mit der AfD.
Dennoch scheint es fragwürdig, dass alle Ratsparteien klare Kante gegen die AfD gezeigt haben und jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ablehnen. Alle AfD-WählerInnen als Nazis abzustempeln oder das ganze Programm der Partei als NS-Ideologie zu bezeichnen, ist nicht der Weg der Erlösung. Und auch wenn diese BürgerInnen besorgt sind, muss man dann gleich die AfD wählen? Genau jetzt schlägt die Stunde der anderen demokratischen Parteien, in den Dialog mit diesen Menschen zu treten und Probleme nicht wegzurationalisieren. Hinter jeder Partei stehen WählerInnen mit Sorgen und Ängsten und diese müssen von der Politik gehört werden – auch wenn sie manchmal unschön sind.
Und ja – die Stadt Salzgitter hat auch einige Probleme. Die finanzielle Lage ist nicht rosig. 400 Millionen Euro Schulden hat die Stadt im Laufe der Jahre angehäuft und auch die Arbeitslosenquote liegt bei über zehn Prozent. Das gesellschaftliche Klima heizt sich auch durch Populisten immer weiter auf. Aber das größte Problem der Stadt ist eine Partei, die überhaupt keine Alternative für die Stadt ist.

Die BürgerInnen in Salzgitter sind ebenfalls überrascht, warum die Partei so hohen Zuspruch erhält – doch einige scheinen Gründe für den Wahlerfolg gefunden zu haben:

Die Meinungen über das Wahlergebnis der AfD gehen auseinander. Florian Finkbeiner und Katharina Trittel vom Institut für Demokratieforschung in Göttingen (FoDEx) analysieren in ihrer Regionalstudie, warum besonders die AfD in Salzgitter so hohen Zuspruch erhält. Die Kernergebnisse der Studie sind folgende:

1. Laut den ForscherInnen haben die etablierten Parteien keine Strategie, wie sie mit der AfD agieren sollen. Der Deutungskonflikt reiche von Relativierungen bis zu nationalsozialistischen Vergleichen. Zudem würden eigene Krisen und mangelnde Unterstützung in den eigenen Reihen der anderen Parteien dieses Bild verschärfen.
2. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine, welche sich gegen rechte Strukturen und Gedankengut wehren, erzeugen Trotzreaktionen seitens der Bevölkerung, die diese Ansicht nicht vertreten. In der Befragung der ForscherInnen in Salzgitter fühlten sich Deutschtürken und Russlanddeutsche als nicht zugehörig. Von der Bevölkerung seien diese als „Störenfriede“ wahrgenommen.
3. Die Partei erhalte Zustimmung aus unterschiedlichen Schichten, die sich in der Politik nicht mehr repräsentiert fühlten. Es existiere eine Repräsentationslücke von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, die sich durch eine niedrige Wahlbeteiligung bemerkbar machen.
4. Es herrsche in Teilen eine Überfremdungsangst gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Obwohl Salzgitter seit den 1960er Jahren von Migration geprägt sei, änderte sich die Ansicht über die Migration mit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015.

Zudem fanden Trittel und Finkbeiner heraus, dass die AfD tendenziell in Niedersachsen in Orten gewählt wird, wo
...eine niedrige Wahlbeteiligung vorzuweisen war
...ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit besteht
...ein hoher Anteil von Konfessionslosen und EvangelistInnen bestehe

Alle Parteien lehnen kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD ab, dennoch stehe keine Ausgrenzung der Partei im Raum. Doch wie erklären sich die Ratsmitglieder der Stadt das hohe Abschneiden der Partei und wie wird mit dieser Tatsache umgegangen?

Das Meinungsbild der PolitikerInnen deckt sich auch mit der Ansicht von Noura Labanieh, Migrationsberaterin im StartPunktSalzgitter: „Die Menschen haben unter anderem die AfD gewählt, da sie keine Berührungspunkte mit Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund haben, was sich als Angst vor dem Fremden äußert. Einige der Geflüchteten haben noch nicht die Sprache gelernt, beziehen staatliche Hilfsleistungen und leben in ihren abgeschotteten Gemeinschaften zusammen, was populistischen Parteien in die Karten spielen kann“, erklärt Labanieh. Im Stadtteil Lebenstedt leben nahezu 90 Prozent der Personen mit Fluchthintergrund, in ganz Salzgitter rund 6.610 Menschen. Seit 2017 gilt deshalb ein Zuzugsstopp, da die Stadt bis heute Herausforderungen in Bezug auf die Integration zu bewältigen hat.

Der Dezernent für Soziales, Bildung und Integration der Stadt Salzgitter, Dirk Härdrich, zeigt sich nicht überrascht über die Wahlergebnisse der AfD. Für den teils hohen Zuspruch sieht er verschiedene Ursachen:

Christoph Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ), sieht vor allem den Faktor der politischen Wertorientierungen als mitausschlaggebend für die Wahl der AfD:

Die AfD konnte parteipolitisch in der Stadt noch nichts erreichen, doch das soll sich ab jetzt ändern. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 trat die AfD nicht für den Rat der Stadt an. Im Rat möchten sie dringlichst die Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Corona- Pandemie abschaffen, das Endlager Schacht Konrad zu einem neuartigen Kernreaktor umwandeln und die Bebauung am Salzgittersee verhindern, teilt die Partei auf ihrer Homepage mit. Aber auch die Sicherheit im Stadtgebiet ist ein Thema.
Auf Anfrage, warum die AfD tendenziell in Salzgitter häufig gewählt werde, teilt die Presseabteilung der AfD Salzgitter mit:

„Der Grund dafür ist, dass die einzelnen Parteien die Jahre davor den Menschen nicht zuhörten. Sie sagen, sie wollen etwas verändern, tun aber nichts dafür. Sie fragen nicht mal die Menschen, wie sie es sehen, was man besser machen kann und welchen Schritt man als nächstes gehen könnte. Die AFD ist die drittstärkste Partei und einzige Partei, die meiner Meinung nach besser ist für uns alle -sie sehen und hören zu. Sie wollen etwas verändern, sie tun etwas für die Menschen und sagen nicht, ich mache nur meinen Job. Sie gehen mit ganzem Herzen an die Sache ran und sind authentisch. Ich will keine Partei schlecht reden, ist nicht meine Art, aber so sehe ich es und hoffe, dass sich etwas verändert“.

Wieder einmal sieht sich die AfD selbst als Wohltäter und stellt sich als eine progressive Partei dar, welche die Probleme der Bevölkerung lösen möchte. Der Lobgesang aus den eigenen Reihen der Partei zeugt von Selbstverharmlosung und von einer Überzeugungskraft, die leider manche Personen zu einem Kreuz bei Wahlen verleitet. Eine Partei, die die demokratischen Grundwerte in Teilen strikt ablehnt und sich an Zeiten orientiert, auf die Deutschland nur beschämt zurückblicken kann.