Wie die chinesische Regierung die Uiguren unterdrückt

Alle 100 Meter Checkpoints der Polizei, Überwachungskameras an fast jedem Haus. Leibesvisitation und Taschenuntersuchung sind an der Tagesordnung, Gesicht und Körper werden immer wieder gescannt. In Arbeitslagern werden Uiguren in China systematisch unterdrückt und umerzogen.

Die Volksgruppe der Uiguren lebt größtenteils in der chinesischen Provinz Xinjiang. Diese liegt im Nordwesten der Volksrepublik China und grenzt an Staaten wie Kasachstan und die Mongolei. Dadurch teilen die Uiguren auch viele kulturelle Gemeinsamkeiten mit diesen Nachbarstaaten. Sie gehören überwiegend dem muslimischen Glauben an, ihre Sprache ist eine Mischung aus Türkisch und anderen asiatischen Sprachen. Offiziell ist Xinjiang eine autonome Provinz Chinas (XUAR). Wie der Name jedoch nicht vermuten lässt, steht sie unter strenger Kontrolle des chinesischen Staates. 

In Xinjiang leben etwa zehn bis zwölf Millionen Uiguren. Die Uiguren bilden in Xinjiang noch die Mehrheit der Bevölkerung, welche sich ansonsten aus anderen muslimischen Minderheiten wie KasachInnen, KirgisInnen, TatarInnen, UsbekInnen und TadschikInnen zusammensetzt. Zunehmend wächst die Bevölkerungszahl der Han-ChinesInnen, welche die bestimmende Volksgruppe in China sind.

„Das Leben in Xinjiang ist nicht gut, viele Menschen werden verurteilt, viele Uiguren sind sehr besorgt“, berichtet ein anonym interviewter Uigure in einer Reportage von Vice News. „Etwas Schlimmes ist passiert. Ich kann nicht darüber reden, ich kann nicht darüber reden. Sie nennen sie Berufszentren. Diese Orte sind Gefängnisse. Die Polizei zwingt Menschen dorthin. Bitte erzählen Sie es niemandem, es ist nicht gut für mich, darüber zu reden. Ich kann eingesperrt werden für das, was ich Ihnen gerade erzähle“. Wie dieser Uigure haben viele Menschen große Angst, über dieses Thema zu sprechen. Auch der Zugang für JournalistInnen in die Provinz Xinjiang wurde immens erschwert. Die wenigen unzensierten Informationen, die nach außen dringen, lassen das Schlimmste vermuten.

Entwicklung und Bedeutung Xinjiangs

Ostturkestan, wie Xinjiang auch genannt wird, befindet sich seit mehreren Jahrhunderten unter chinesischem Einfluss. Immer wieder strebte die Region nach Unabhängigkeit. 1933 und 1944 gelang es der Bevölkerung durch mehrere Aufstände vorübergehend eine unabhängige Republik Ostturkestan zu errichten, doch diese wurde von China immer wieder unterdrückt.
Seit den 1950er Jahren förderte die chinesische Regierung verstärkt die Ansiedlung von Han-ChinesInnen in Xinjiang. Die kulturellen Unterschiede zu den Uiguren und anderen Volksgruppen führten daraufhin vermehrt zu Konflikten. Die Uiguren fühlten sich zunehmend gegenüber der sich ausbreitenden Gruppe der Han-ChinesInnen benachteiligt. Beispielsweise wurden sie während des wirtschaftlichen Aufstiegs Xinjiangs eher in agrar-kulturelle und schlecht bezahlte Arbeitsplätze gedrängt. Hingegen besetzte die han-chinesische Bevölkerung die besser bezahlten Berufe. Dies empfanden vielen Uiguren als diskriminierend und ungerecht. Aufstände und Demonstrationen waren die Folge, welche im Jahr 2009 in Gewaltausbrüchen eskalierten. Mehrere hundert Menschen verloren dabei ihr Leben. „Die Demonstranten warfen Steine und setzten Autos in Brand, während die Polizei Wasserstrahler einsetzte und auf Demonstrierende einschlugen sowie augenscheinliche Anführer verhaftete.“, wie ein Zeuge in der New York Times berichtet.
Die Region Xinjiang hat für die chinesische Regierung in vielerlei Hinsicht eine große Bedeutsamkeit – deswegen kann sie solche Unruhen und potenziellen Unabhängigkeitsbewegungen in der Region nicht dulden. Zum einen besitzt Xinjiang eine sehr große Menge an Ressourcen zur Energieerzeugung. Diese braucht China, um seinen immer weiter steigenden Energiebedarf zu decken. Zum anderen spielt die Region in der Belt and Road-Initiative eine strategisch wichtige Rolle, wie auch das amerikanische Nachrichtenunternehmen Vox berichtet.

Die Belt and Road-Initiative, die in China auch als Yi Dai Yi Lu bekannt ist, soll als die neue Seidenstraße des 21. Jahrhunderts fungieren und so den wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf der ganzen Welt stärken. Die chinesische Regierung investiert hier beispielsweise sehr stark in Glasfaserkabelvernetzung, Zugstrecken und Gasleitungen, welche zu einem großen Teil durch die Provinz Xinjiang in den Westen führen.

Strike Hard

„Sie haben mein Gesicht aufgenommen, sogar die Form meiner Nase. Dann haben sie einen Urintest durchgeführt. Wenn sie herausfinden, dass du schwanger bist, würden sie es sofort beenden“, erzählt eine aus China geflüchtete Uigurin im Interview mit Vice, sie war dort in einem „Umerziehungslager“ gefangen.
Die Antwort der chinesischen Regierung auf die Aufstände und Proteste der Uiguren war die „Strike Hard Kampagne“ gegen gewalttätigen Terrorismus. Sie stellt einen drastischen Eingriff in den Alltag aller BürgerInnen in Xinjiang dar – besonders in den der ethnischen Minderheiten. Die chinesische Regierung habe, so die South China Morning Post, 7.300 Polizeistationen errichtet und die Pässe der meisten Uiguren konfiszieren lassen. Die Bevölkerung muss sich nun ständigen Untersuchungen unterziehen. In manchen Regionen sei es BürgerInnen sogar verboten worden, ihren Kindern muslimische Namen zu geben.
In vielen Städten wird der öffentliche Raum vollständig überwacht. Doch auch vor dem privaten Bereich macht der Staat nicht halt. Im August 2017 wurde den BürgerInnen Xinjiangs angeordnet, eine Smartphone-App namens NetGuardian zu installieren. Diese App analysiert alle empfangenen, gesendeten und gespeicherten Daten der NutzerInnen nach potenziell illegalen Daten. Hierzu zählen unter anderem schon Bilder einer betenden Person, so die South China Morning Post. Einem geleakten Dokument zufolge kann man schon für triviale Dinge in ein „Umerziehungslager“ gebracht werden. Dazu zählen beispielsweise: sich einen Bart wachsen lassen, sich an religiösen Versammlungen beteiligen oder „zu viele“ Kinder haben.

Das chinesische Umerziehungsprogramm

Schätzungsweise befinden sich bereits bis zu eine Millionen Uiguren in sogenannten Umerziehungslagern, in denen ihnen laut der chinesischen Regierung geholfen werden soll, wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. Menschen, die solchen Lagern entkommen sind, berichten aber, dass in diesen Lagern Menschen gefoltert werden. Sie wurden dazu gezwungen, sich von ihrer Religion abzuwenden und waren permanenter chinesischer Propaganda ausgesetzt. Die Gefangenen sollen scheinbar so von ihrer ursprünglichen Kultur getrennt und in Glauben, Sprache und politischer Gesinnung der han-chinesischen Mehrheitsbevölkerung Chinas angepasst werden – was letztendlich zur Zerstörung der ursprünglichen Kultur führt. Dies streitet die chinesische Regierung konsequent ab. 
Diese Umerziehungslager sind nicht die einzigen Orte, an denen solche Maßnahmen stattfinden. Dem Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) vom März 2020 lässt sich entnehmen, dass unter dem Namen „Xinjiang Aid“, Uiguren und andere ethnische Minderheiten Zwangsarbeit verrichten müssen. Dieses Programm sieht unter anderem auch die Versendung der genannten Gruppen in Fabriken in ganz China vor. Das ASPI konnte in neun verschiedenen Provinzen Chinas 27 Fabriken identifizieren, die Uiguren als Arbeitskräfte einsetzen. Diese Fabriken arbeiten laut dem ASPI für die Lieferketten von bis zu 82 globalen Firmen aus den Bereichen Technologie, Bekleidung und Mobilität. Im Bericht wurde anhand der vorhandenen Daten geschätzt, dass mehr als 80.000 Uiguren im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 den Fabriken zugewiesen wurden – viele von ihnen direkt aus den sogenannten Umerziehungslagern. Die tatsächliche Zahl der Gesendeten dürfte jedoch noch viel höher sein. Für die Vermittlung solcher Arbeitseinsätze sollen Kommunalverwaltende und private MaklerInnen Geld von der Provinzregierung Xinjiangs erhalten haben.

Xinjiang Aid ist ein Hilfsprogramm des chinesischen Staates, das unter anderem gegen Armut in der Provinz Xinjiang vorgehen soll. Dies findet auch unter dem Namen Industrial Xinjiang Aid statt.

Innerhalb der Fabriken leben die dorthin Geschickten abgetrennt von beispielsweise han-chinesischen ArbeiterInnen. Sie müssen sich außerhalb der normalen Arbeitsstunden ideologischem Training sowie dem Lernen der Sprache Mandarin unterziehen. Weiterhin wird ihnen verboten, ihre Religion auszuüben. Das ASPI berichtet, dass die Schlafplätze sowie die Handys der ArbeiterInnen regelmäßig nach religiösen Inhalten durchsucht werden. Der Fund von derartigen Inhalten oder illegalen Daten auf einem Handy kann dann zu einer Strafe von drei bis fünf Jahren in einem Umerziehungslager führen. Die Curricula der Umerziehungslager und der Fabriken ähneln sich sehr stark. Sie zielen auf das Gleiche ab, wobei dies von der chinesischen Regierung ebenfalls abgestritten wird.
Die entsandten ArbeiterInnen haben meist wenig bis keine Bewegungsfreiheit und werden physisch und elektronisch überwacht. Häufig werde auch Druck auf die ArbeiterInnen ausgeübt, indem die chinesische kommunistische Partei Familienmitglieder der ArbeiterInnen überwachen lässt, berichtet das ASPI. Dies diene auch zur Einschüchterung der ArbeiterInnen. Den Uiguren sei es laut der Washington Post auch in vielen Fällen nicht gestattet, über die Feiertage in ihre Heimat zurückzukehren. 
All das stärkt die Annahme, dass die dort arbeitenden Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten nicht freiwillig an einer „Berufsausbildung“ teilnehmen, wie die chinesische Regierung es gerne öffentlich präsentiert.

Die internationalen Zusammenhänge

Aus dem Bericht des ASPI ist zu entnehmen, dass nicht nur in den Lieferketten von Organisationen wie NikeApple und Sony Spuren von Zwangsarbeit nachweisbar ist. Auch Lieferketten deutscher Unternehmen wie AdidasPumaBMWMercedes-BenzVolkswagenSiemens und Bosch sind betroffen. So wurden beispielsweise im Februar 2018 an die Hao Yuanpeng Clothing Company, welche in der östlichen Provinz Anhui liegt, 63 Uiguren überstellt. Diese kamen laut dem Bericht des ASPI direkt aus einem Umerziehungslager (der Jiashi Vocational School). Auf ihrer Website bewirbt die Hao Yuanpeng Clothing Company offen ihre Zusammenarbeit mit den Unternehmen Adidas und Puma.
Deutsche Automobilhersteller wie VolkswagenBMW und Mercedes-Benz kooperieren, wie viele andere Internationale Unternehmen auch, mit dem Elektronikhersteller BOE Technology. Dieses Unternehmen bezieht seine Teile und Materialien aus der im Jahr 2017/2018 mit 1.045 Uiguren versorgten Highbroad Advanced Material Company.
Auch das chinesische Unternehmen BYD profitiert von der Arbeit der Uiguren. Dieses stellt Elektrobusse her, die auch im Bundesland Nordrhein-Westfalen als Linienbusse zum Einsatz kommen. BYD bezieht Teile aus der Dongguan Yidong Electronic Company Ltd., deren Tochterfirma Hubei Yidong Percision Manufacturing Co. Ltd. dem ASPI zufolge ebenfalls Uiguren gesendet bekommen hat.

Viele Unternehmen haben sich noch immer nicht zu den seit 2020 bekannten Anschuldigungen oder den nachgewiesenen Fakten geäußert. Die Unternehmen, die sich geäußert haben, zweifeln die Problematik an. Es gäbe trotz der vielen Berichte keine Indikatoren für Zwangsarbeit, so lautet beispielsweise die Stellungnahme von Volkswagen.
Doch Unternehmen wie Nike, die sich von diesen Arbeitslagern distanzieren oder auch Adidas und H&M, die Besorgnis äußerten, wurden auf chinesischen sozialen Medienplattformen boykottiert und verloren sogar Vertragspartner.
International werden von den Regierungen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, Kanada und den USA systematisch Sanktionen koordiniert. Dies sei die Folge immer stärker werdender Rufe, welche das Handeln Chinas als Genozid bezeichnen, so die Washington Post. Offiziell streitet die chinesische Regierung jedoch die Anschuldigungen von Zwangsarbeit und Gefangenenlagern ab. Sie wehrt sich, indem sie ZeugInnen diskreditiert oder jegliche Kritik als Anti-China-Propaganda abschreibt. Die Kritik sei faktenlos und würde nicht der Wahrheit entsprechen.

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