Der Tod des dunkelhäutigen Goerge Floyds in Amerika, der durch Polizeigewalt vierer Polizisten im Mai 2020 ums Leben kam, ging um die Welt. In unzähligen Städten auf allen Kontinenten wurde protestiert. Die Debatte erreichte beispielsweise Frankreich, Belgien, Mexiko, Südafrika und auch Deutschland. Vermehrt kam es zu Protesten und es wurde eine Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei ausgelöst. Die Polizei muss sich immer wieder Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen stellen.
Bereits vor 15 Jahren bewegte einer dieser Fälle Deutschland. 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Der Feuertod des Asylanten bleibt bis heute ungeklärt, jedoch kamen laut der Akten mehrere Sachverständige zu dem Schluss, dass der Mann aus Sierra Leone durch Fremdeinwirkung ums Leben gekommen sein muss. Die beteiligten Polizeibeamten verstrickten sich in zahlreiche Widersprüche. „Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen“, äußerte ein juristischer Experte. Im Jahr 2014 verbreiteten zwei Hamburger Streifenpolizisten in einem Chat der Dienstgruppe Bilder eines mit Hakenkreuzkugeln geschmückten Weihnachtsbaums. In dem darauffolgenden Jahr erkannte ein Leipziger Bereitschaftspolizist, ebenfalls in einem Chat, einen Neonazi und seine Verschwörungstheorien als „weise Worte“ an und bezeichnete die Linke-Partei als „marodierende Gutmenschen“. Im Jahr 2018 stießen Ermittler bei einem Polizisten in Hessen auf ein Zimmer voller nationalsozialistischer Devotionalien. In dem gleichen Jahr erhielt die Anwältin Seda Başay-Yıldız aus Frankfurt ihren ersten Drohbrief mit dem Briefkopf: „Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt.“ Der Terrorist Böhnhardt zählte der Gruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Text enthält Informationen auf ihre geheim gehaltene Privatadresse. Im weiteren Verlauf der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die Adresse an einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen wurde. Weitere dieser Drohbriefe wurden 2020 verschickt und die dafür notwendigen Hinweise kamen offenbar aus Polizeidienststellen in Hamburg und Berlin. Der bisher aktuellste Fall kommt aus Mühlheim an der Ruhr. 29 hiesige Beamte sollen über Jahre in einer privaten WhatsApp-Gruppe „übelste und widerwärtigste Hetze“ gepostet haben, so Innenminister Herbert Reul gegenüber dem Tagesspiegel. Ausgetauscht wurden unter anderem hochgradig antisemitische und fremdenfeindliche Bilder von Flüchtlingen in Gaskammern und Glorifizierungen von Adolf Hitler. Auf einem Bild sei ein arabischer Mann durch ein Zielfernrohr zu sehen mit dem Titel: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“ Ebenfalls der Name „Kunta Kinte“, wie sich die Chat-Gruppe nannte, lasse bereits rassistisches Gedankengut der Polizisten vermuten. Denn Kunta Kinte lehnt an eine Fernsehserie aus den 1970er Jahren an, die das Schicksal eines schwarzen Sklaven in den USA thematisiert.
Ein Kriminalkommissar erzählt Campus38 von einem Vorfall, der sich während seines Studiums beim Bundeskriminalamt (BKA) ereignete, das er im Oktober 2020 beendete. In seinem Studienjahrgang gab es drei Kriminalkommissar-Anwärter, die sich in einer Chat-Gruppe bei WhatsApp über Kostümideen für Halloween austauschten, die letztendlich als rechtsextrem eingestuft wurden. Ein Bekannter der Anwärter wusste von dem Gespräch und vertraute sich seinen Vorgesetzten an. Daraufhin wurden die drei Anwärter unverzüglich in erster Konsequenz vom Dienst ausgeschlossen. Nach genauer Überprüfung des Falls wurde schließlich einen Monat später einer der Anwärter entlassen und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Dieser Anwärter galt als derjenige, der die rechtsextremsten Aussagen in der Gruppe getroffen habe. Die anderen beiden durften das Studium zwar beenden, einer der Männer wurde aufgrund des Vorfalls jedoch nicht übernommen. Der Kriminalkommissar kann bestätigen, dass der Alltag Polizisten leicht abstumpfen lässt und die Hemmschwelle für Sprüche dieser Art im Laufe der Dienstzeit abnehmen könne. Das falle ihm vor allem bei älteren Kollegen auf, die bereits durch ihre langjährige Dienstzeit viel erlebt haben und dadurch geprägt seien.
Laut des Journalisten Martin Steinhagen, der sich in den vergangenen Jahren intensiv mit extrem Rechtsradikalen auseinandergesetzt hat, lässt sich bei der Polizei eine Struktur erkennen. Fest macht er die etwaige Struktur daran, dass das Ereignis mit den Chat-Gruppen in vielen Bundesländern und verschiedensten Polizeibehörden sehr ähnlich stattfand. Er positioniert sich für die Einführung von wissenschaftlichen Studien in der Polizei, die Transparenz bei der Debatte schaffen sollen. Die Politik positioniert sich mit kontroverser Haltung. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer kein strukturelles Problem erkennen kann und Studien zur Untersuchung von strukturellem Rassismus in der Polizei vorerst ablehnte, sieht NRW-Innenminister Herbert Reul die Vorfälle als „eine Schande für die Polizei“ und es handele sich um eine Dimension und Abscheulichkeit, die er nicht für möglich gehalten hätte. Seiner Meinung nach sei es daher wichtig, den Polizeialltag wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Da die Forderungen nach wissenschaftlichen Studien über Rechtsextremismus innerhalb der Polizei in den vergangenen Monaten laut waren, hat sich die Bundesregierung nun auf den Kompromiss geeinigt, den Rassismus innerhalb der Gesellschaft und somit auch in Sicherheitsbehörden, zu untersuchen. Bei den Studien solle es dabei auch um den “Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus” in der Polizei gehen, teilte Seehofer der Zeit mit.
Vertrauen in die Polizei
„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“ Diesen Diensteid leisten Polizeibeamte vor ihrer Ernennung. PolizistInnen sind die Wächter des Rechtsstaats. In einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik muss das Vertrauen in die Polizei und in dessen Gesetzeskonformität gegeben sein. BKA-Chef Holger Münch fürchtet angesichts der Vorfälle, dass das Vertrauen in die Polizei verloren gehen könnte. „Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen“, sagte Münch in einem Tagesschau-Interview.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich keine klare Antwort geben, ob ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei vorliegt oder ob es sich um Einzelfälle handelt. Tatsache ist jedoch, dass es Fälle innerhalb der Polizei in den letzten Jahren gab und die Tendenz nicht abflacht. Das Thema wird kontrovers diskutiert und es gibt bei Politik, Polizei und Gesellschaft keine einheitliche Haltung. Politik und Polizei sind sich jedoch einig, rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln mit aller Konsequenz zu verfolgen. Eine weitere Neuerung ist, dass fortan die Studierenden der Polizei im Unterricht belehrt werden sollen, um rechtextremes Gedankengut vorzubeugen.
